Heute ist mal wieder Bildungsstunde angesagt. Im Grunde behaupte ich von mir zumindest in einigen Bereiche über eine gesunde Allgemeinbildung zu verfügen. Schade nur, dass einige elemantare Bestandteile meines Studiums inzwischen schon wieder veraltet sind. Hier also dass, was ich einmal in einigen Vorlesungen gelernt habe.

§ 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
-Datenvermeidung und Datensparsamkeit-
Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 2Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Schade nur, dass mit dem Beschluss unseres endlos kompetenten Bundestags (gerade rechtzeitig vor der Abschmetterung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) Aufgrund der Klage Irlands am Europäischen Gerichtshof) dazu führen soll, dass künftig riesige Datensammlungen auf Kundenkosten erzeugt werden sollen. Alles nicht so wild meint da natürlich vollkommen zu Recht unsere liebe Regierung. “Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert.”

Soweit alles verständlich. Irgendwie muss ja schließlich eine Rechnung erstellt werden. Dafür brauch ich natürlich die Verbindungsdaten. Ich frage mich da natürlich warum mein Provider denn Verbindungsdaten speichern sollte, wenn ich doch eh eine Flatrate habe. Ein genauer Blick ins Telekommunikationsgesetz §96 ff zeigt mir dann auch glatt, dass sie diese Daten für mich garnicht speichern darf. Und selbst wenn ich keine Flatrate haben würde, müssten die die erhobenen Daten unverzüglich löschen (§ 97 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz).
Also ein etwas schwaches Argument, dass sich meiner Meinung nach wunderbar in die Reihe der beschwichtigenden und teilweise unwahren Aussagen passt, die einem in letzter Zeit vorgesetzt werden.
Genannt sei hier nur diese lustige Pressemitteilung der SPD

Jede zusätzliche Forderung nach neuen Maßnahmen oder schärferen Gesetzen muss nicht nur dahin gehend geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen könnten, sondern sie müssen auch mit den Grundwerten unserer bewährten Verfassung vereinbar sein.
Die SPD ist die Partei der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte.

Schon merkwürdig, dass nach so einer Ansage 79% der SPD-Abgeordneten keine Probleme mit einem bereits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesenem (Alternativlink ) Gesetz haben.

Wer sich die komplette Debatte anschauen will findet hier die entsprechende BitTorrent-Datei.

Gleichzeitig sinniert unser allseits geschätzter immer-noch-Innenminister Schäuble (CDU) von einer Zentralisierung der Abhörzentralen. Da wird einmal flugs der Geheimdienst mit der Polizei vermischt. Kein Wunder also, dass bereits trefflich über einen Namen der neuen Behörde nachgedacht werden kann. Meine Favoriten:

• Nationale Sicherheitsagentur (NSA)
• Geheime Staatspolizei
• Ministerium für Staatssicherheit
• Ministerium für Liebe (>1984)

Ein ganz tolles Argument ist ja, dass durch die verlängerte Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit geschaffen wird und Schwerverbrechen besser aufgedeckt werden können. Bei mir hat es ungefähr 5 Minuten gedauert dieses Argument zu entkräften. Ein kurzer Klick auf das TOR-Projekt und eine Installationsroutine später kommt meine IP-Adresse nicht mehr aus Deutschland sondern aus Las Vegas. Damit wären dann die von meinem Provider gespeicherten Vorratsdaten nutzlos. Für besagte Schwerkriminellen sollte es wohl kein Problem sein das gleiche zu tun um zumindest sein Surfverhalten zu verschleiern. Wie bei so vielen Sachen im Netz lebt und wächst das TOR-Projekt durch die Teilnehmer. Unterstütze ich jetzt Kriminelle, wenn ich so einen TOR-Server laufen lasse?

Ich behaupte mal, dass pro Krimineller mindestens 100 Investigativ-Journalisten und 5000 normale User weltweit kommen, die auf so etwas ebenfalls angewiesen sind. – Das hoffe ich zumindest. Sonst fallen bald alle, die so einen Server am laufen haben in irgendein Raster. Auf dieser Seite kann man sich wie ich finde recht übersichtlich anzeigen lassen, welche Information jederman über einen einsehen kann sobald man online ist. Von einer Anonymität kann also nicht gesprochen werden. Umso entscheidender ist der Unterschied, wenn man sich die Ergebnisse mit und ohne eingeschaltetem TOR vergleicht.

Schade nur, dass der “normale User” – Ich möchte das Wort DAU vermeiden – wohl eher nicht in der Lage bzw. nicht Willens sein wird sich die teuer erkaufte Bandbreite seiner DSL-Flatrate durch ein solch nützliches Tool verkleinern zu lassen. Andererseits tut man was für die weltweite Pressefreiheit. Das ist doch mal ein gutes Gefühl.

Allerdings muss es garnicht so weit gehen. Als handelsüblicher Terrorist muss ich ja noch nicht einmal eine Mail verschicken um das nächste Bauchweg-Gürtel-Treffen zu koordinieren. Ich lasse einfach alle meine Mails als Entwurf im Mailaccount liegen, so dass sich meine “kollegen” das ganze direkt dort vor Ort angucken können. Solange nur Verbindungsdaten und keine Inhalte gespeichert werden, sollte das also kein Problem darstellen. Das all diese tollen Methoden also letztendlich nicht am Ziel ankommen, werden auch unsere Herren/Damen Politiker irgendwann merken und vorschlagen, dass für eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität künftig auch die Server der Provider direkt untersucht werden können bzw. Inhalte nach bestimmten Kriterien erfasst werden sollten. Das ist dann das Gleiche als ob die Polizei (oder sonstwer) in deine Wohnung geht und schon einmal vorsorglich alle Schmierzettel konfisziert bzw. jede abgeschickten Brief vorsorglich liest. (Der private Lebensbereich wird dabei natürlich außen vor gelassen… *LOL* – Wie denn das?)
Andererseits: “Es kann doch nicht sein, dass Daten, die vorhanden sind nicht zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden.” – Oder höre ich da etwa Gegenstimmen? – Huch, hat sich da etwa jemand Regierungskritisch geäußert? – Sowas kann ich einem Rechtsstaat ja wohl nicht geduldet werden… Mit wehret den Anfängen war wohl doch was anderes gemeint.

Für alle, die sich zu dem Thema Vorratsdatenspeicherung informieren wollen und sich zum Beispiel an einer Sammelklage beteiligen wollen:

• Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Hach nee, SSchäuble & Co sind ja mal wieder richtig fleißig unterwegs. Grund genug für mich eine neue Kategorie zu erstellen in die ab nun alle Links, Anmerkungen und Informationen rund um das Thema informationelle Selbstbestimmung usw. hinein kommen.

Als guten Start hätte ich den folgenden Artikel anzubieten:

• Schäuble will gefährliche Internetseiten sperren

Ist das nicht drollig: ‘…die Sicherheitsbehörden müssten im Wettrennen mit den Terroristen zumindest eine “klare rechtliche Basis” haben…’ Erstmal die rechtliche Basis schaffen. (Wir wollens ja eigentlich auch garnicht benutzen.) Aber wenn wir’s dann doch mal machen “müssen”, kann zumindest keiner sagen, wir machen was illegales. Fast noch besser finde ich jedoch das Statement “Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen.”… Ist es nicht toll, dass technisch inzwischen fast alles möglich ist? Aber er hat schon recht. Wenn es die technischen Möglichkeiten gibt, muss man se auch nutzen. Und wenn die Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, muss man die Gesetze eben ändern (1, 2).

Was gefährliche Inhalte sind kann ja sicher genauso erschöpfend erklärt und schlussendlich adaptiert werden, die der Terminus “Terrorist” aka Staatsfeind aka Aufwiegler aka Ungläubiger aka… upps… Hallo Mutti! Doch zurück zum Thema: Teile des Internets sperren!?! Geniale Idee: Unterseekabel reißen doch eh ständig..

Da passt vielleicht auch ein Zitat von Otto Schilly rein, das ich gestern im philosophischen Quartett aufgeschnappt habe: “Seit Jahren müssen die Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten Vorrätig halten. Und nur weil man die Dauer nun von 3 auf 6 Monate anheben will schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Hm, da scheint der gute Mann ja sogar recht zu haben. Ist also alles vollkommen legal. Ich höre schon die Stimmen: “Seit Jahren schützen wir unsere Gesellschaft vor terroristischen Inhalten aus dem Internet. Und nur weil wir den größten Zugangspunkt zu terroristischen, staatsfeindlichen und kriminellen Internetseiten gesperrt haben, schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Davon einmal ganz abgesehen scheint den Herren Politiker nicht ganz klar zu sein, was man mit Vorratsdatenspeicherung so alles machen kann. Data Mining ist das Zauberwort… ach was red ich denn, sie wissen es ja doch. Zumindest wird schon fleißig an einem entsprechendem Pflichtenheft gearbeitet. Der zweite Link des Tages:

• Der Weg zum Geheimdienststaat

Und weil ich gerade guter Stimmung bin gibt’s auch noch Teil 1 von 1984.

Tja, da hat sich die Polizei wohl mal wieder selbst übertroffen. Ich kann jetzt nicht behaupten, dass ich übermäßige Symphatie mit irgendeiner extremen politischen Gruppierung hätte. Aber bei einer Demo gegen den Überwachungsstaat alle Demonstranten zu filmen und Teile der Demo unter fadenscheinigen Begründungen abzuspalten finde ich doch Recht fragwürdig. Wer nicht getan hat, muss wohl doch was befürchten…

• Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

…unglaublich: Nach einigem Suchen bin ich doch tatsächlich auf eine Erwähnung der Demo in der Presse gestoßen. (www.focus.de) Leider muss man schon gezielt suchen um sowas zu finden. Schon interessant wie weit das verschriebene öffentliche Interesse geht. Ich dachte sowas kennt man nur aus Russland…

Wieder mal einer dieser Tage der vollgepackt mit Terminen ist. Heute am 22. September findet in Berlin irgendeine Demo statt. Ein Kumpel von mir meinte, dass wir da mal hingehen sollten. Um irgendwas mit Terrorismusgefahr soll es gehen. Na da kann man ja ruhig mal vorbei schauen. Und wenn es nur darum geht zu sagen, dass man dabei war. Der Junge ist sowieso politisch recht aktiv. Manch einer würde sagen, dass er in der linksextremen Szene aktiv ist. Aber das ist schon lange her. Obwohl es schon komisch war, dass er vor dem letzten G8-Gipfel vorsorglich in Haft genommen wurde, weil ja schon klar war, dass er das Demonstrationsverbot brechen würde. Aber das war ja auch eine Ausnahme. Inzwischen studiert er Journalistik und Islamwissenschaften an der FU-Berlin und schreibt ab und zu ein paar regierungskritische Artikel in einer Zeitschrift, bei der einer seiner damaligen “Kampfgefährten” inzwischen arbeitet. Angesichts der aktuellen Geschehnisse erschien ihm das als eine lohnende Kombination. Heute geht’s auf jeden Fall nach Berlin…

[...]

Meine Güte! Das war gestern ein Tag. Direkt nach der Demo haben uns Polizisten in Gewahrsam genommen. Was wir getan hätten, haben wir gefragt. Wir wären verdächtig einer “terroristische Vereinigung” anzugehören, teilte uns der grimmig dreinblickende Herr in grün mit. Die Hinweise seien erdrückend. Ich solle mir jedoch keine Sorgen machen. Die Durchsuchung meines PC in den letzten Wochen habe nur wenige Anhaltspunkte geliefert so dass ich mir nicht allzu große Sorgen machen müsste. Obwohl ich evtl den RSS-Feed von Al Dschasira von meiner iGoogle Startseite nehmen sollte … Wie jetzt? PC durchsucht? Wie kommt der denn dazu?… Mein Freund würde bereits seit seinem letzten Aufenthalt in Karatschi (Pakistan) unter Überwachung stehen. Seit wann ein Praktikum im Zuge seines Studiums ungewöhnlich ist, will ich wissen: Keine Antwort. …

Ich könne mich jetzt aber wieder auf den Weg zurück nach München machen und soll den Tag noch genießen. Bloß weg hier. In München wird zwar jeder angehalten, der lange Haare hat, weil: potentieller Drogendealer. Aber hier ist das Raster in das man fällt wenigstens noch klar erkennbar.

Von meinem Freund hab ich noch nichts gehört. Aber dem wird’s schon gut gehen. Und nen Cuba-Urlaub wollte der eh schon immer mal machen.

Alle Geschehnisse sind natürlich frei erfunden. Selbst wenn die technischen Möglichkeiten dazu bereits vorhanden sind, sich im Aufbau befinden oder auch schon genutzt werden, muss das ja noch lange nicht heißen, dass einem “Minority Report“-ähnliche Zustände blühen und Leute wie SSSchäuble es böse mit einem meinen. Außerdem: Sind wir doch mal ehrlich: “Wer (nach aktueller Gesetzeslage) nichts getan hat, der hat (nach aktueller Gesetzeslage) auch nichts zu befürchten.”…

• NZZ zur inneren Sicherheit
• Boykott der biometrischen Vollerfassung
• Podcast des CCC

PS: Am 22.September 14:30 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst” statt…

PPS: Einen passenden Links haben sich die Jusos aus Herford einfallen lassen. [lLeider haben die Jungs noch nichts von der Regel des Webdesigns gehört, dass alle Inhalte wenn möglich immer über den selben Link erreichbar bleiben soll. - Zwecks Verlinkungen eben. Hab den Link also wieder raus genommen.]