Ich habe eine Weile überlegt, ob es eine gute Idee ist, einen Beitrag zur Bundestagswahl 2009 zu schreiben. Nach einigen Gesprächen mit Freunden und Verwandten bin ich jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass es auf jeden Fall nicht schaden kann.

In eben diesen Gesprächen ist mir nämlich bewusst geworden, dass sich bestimmte Themen, die für mich als IT’ler offen auf der Hand liegen, für Außenstehende anscheinend überhaupt nicht präsent sind. Auch auf die Gefahr hin, in eine bestimmte Schublade gesteckt zu werden, möchte ich also darauf eingehen, was mich derzeit hochgradig beunruhigt.

Ich denke man kann behaupten, dass der Computer und speziell das Internet bereits für viele Menschen einen festen Platz im täglichen Leben einnimmt. Angefangen bei Themen wie E-Mail und der alltäglichen Google-Suche bis hin zu Online-Banking, Instant Messaging oder Social Networks stellt der PC somit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau und zur Pflege von sozialen Kontakten sowie zur Weiterbildung dar.

Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass der ungehinderte Zugang zum Internet dazu beigetragen hat, das Maß an persönlicher Freiheit zu erhöhen. Wir können heute ohne größere Anstrengung in Kontakt mit Freunden bleiben, Treffen organisieren, Ratschläge und Meinungen austauschen, uns aus einer Vielzahl von Informationsquellen bedienen und die unterschiedlichsten Medien je nach belieben nutzen.

Obwohl nicht jeder das volle Potential des Internet nutzt, dürfte jedem klar sein, dass ein unregulierter und unzensierter Datenaustausch ein wesentlicher Grundpfeiler einer modernen Demokratie ist, der hier in Deutschland lange hart erkämpft wurde. Beispiele wie etwa die Wahlen im Iran oder die Internetzensur in China oder Myanmar zeigen deutlich, wie wichtig der uneingeschränkte Meinungsaustausch und der Schutz der Privatsphäre ist. Selbst in Deutschland muss man keine 20 Jahre zurück gehen um zu sehen wohin eine Überwachung führen kann.

Umso merkwürdiger finde ich es, dass die Beschlüsse der letzten Monaten ohne eine entsprechende Resonanz in den öffentlichen Medien und der öffentlichen Diskussion (d.h. vor allem außerhalb des Internets) hingenommen wurde.

Angefangen bei Beschlüssen zur Voratsdatenspeicherung die nun durch das Bundesverfassungsgericht auf das gemäß Grundgesetz maximal (!) tragbare Maß zurechtgeschnitten werden muss bis hin zu den neuesten Beschlüssen aus dem Familienministerium: Der Zensur des Internet.

Nur um das Ausmaß noch einmal aufzuzeigen: Mit der Begründung der Terrorgefahr wurde letztes Jahr ein Vorhalten der Verbindungsdaten eines jeden Bürgers beschlossen. Das bedeutet, dass es nun möglich ist, nachzuvollziehen, wem ich wann eine E-Mail zugeschickt habe, welche Websites ich besucht habe, wann ich von wo mit wem telefoniert habe und und und…

Der wohl unglaublichste und von Seiten des Grundgesetzes nicht minder fragwürdigere Coup ist aber wohl das Thema Internetzensur. Da das Thema Terrorismus anscheinend nicht mehr besonders tragfähig ist, wurde nun nämlich das Thema “dokumentierter Missbrauch Minderjähriger” (oder “Kinderpornografie” wie es fälschlicherweise aber medienwirksamer genannt wird) genutzt, um eine Zensurinfrastruktur einzurichten. Die vorgebrachten Argumente dafür entbehren jedoch selbst laut Aussage der Bundesregierung jeglicher Grundlage.
Tückisch ist der Aufhänger jedoch vor allem, weil es an diesem Punkt schwierig ist, eine objektive Diskussion zu führen. Zu schnell wird behauptet, das es in dieser Frage nur 2 Alternativen gibt: “Entweder du bist für Zensur und gegen Kinderporno oder du bist gegen Zensur und für Kinderporno.” Hier wird auch immer wieder gerne der Begriff des “Internets als rechtsfreien Raum” bemüht.
Dass es auch Alternativen zu dem leicht zu umgehenden STOPP-Schild gibt, wird dabei konsequent ignoriert. Schlimmer noch: Ein Dialog in dem evtl. auch ein konstruktiver Kompromiss gefunden werden könnte, findet überhaupt nicht statt. Entgegen aller Expertenempfehlungen von Seiten der IT und Betroffenenvereinigungen wurde der entsprechende Beschluss pünktlich vor Beginn der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht.

Selbstredend, dass ich bei dem Thema bereits andere Interessengruppen angemeldet haben. Tauschbörsen, Glücksspiele, Killerspiele die unsere Kinder zu Amokläufern verwandeln… All das könnte… NEIN muss doch eigentlich gleich mit auf den Index… Es wäre doch sogar unverantwortlich, wenn man es nicht täte!

Nun wird nicht jeder die Brisanz der Situation erkannt haben. Deshalb meine Antworten auf die wohl üblichsten Ausreden, die einem dazu bewegen, es sich wie der Frosch im sich langsam erwärmenden Wasser gemütlich zu machen.

1. Mir doch egal! Ich habe nichts zu verbergen.
Was tust du, wenn jemand beim Zeitung lesen hinter dir steht und dich beobachtet? Innerhalb kürzester Zeit würdest du ihm sagen, dass er verschwinden soll, da du dich in deiner Privatsphäre eingeschränkt fühlst. Warum ist das beim Staat anders? Weil du es da nicht persönlich mitbekommst? Was tust du, wenn du nach Hause kommst und dein Vermieter sich gerade anguckt, welche Internetseiten du besucht hast oder wem du was schreibst? Warum sollte eine Regierung etwas dürfen, was du einer Privatperson nicht erlauben würdest? (schließlich sollte der Staat doch dich repräsentieren)

2. Ich bin ja nicht betroffen.
Natürlich werden deine Daten erfasst! Dass du nun keine Terrorist, Kinderschänder oder ein Nutzer von gebrandmarkten Online-Tauschbörsen bist und dich auch nicht in diesen Kreisen bewegst, heißt ja noch lange nicht, dass du nicht trotzdem ins Fadenkreuz geraten kannst. Vielleicht hat ein Bekannter von dir einmal Kontakt mit jemandem aus diesem Umfeld gehabt. Wie oft ist in diesem Beitrag das Wort “Terrorist” oder “Kinderpornografie” gefallen? Warum sollte also nicht der Besuch auf dieser Seite dazu führen, dass du einmal genauer unter die Lupe genommen wirst?

3. Ich habe ja nichts getan.
Ist das denn wirklich noch von Belang? Wenn erst einmal eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, weil dir jemand einen Link geschickt hat, bist du in Erklärungsnot. Deinen Freunden und Kollegen zu erklären, dass du derzeit leider keine E-Mails von Zuhause aus verschicken kannst, weil dein Rechner mitgenommen wurde, dürfte da noch das kleinere Problem sein. Die Reaktion der Anderen, die daraufhin lieber auf näheren Kontakt verzichten (“Man weiß ja nie!”), dürften wohl bedeutend schwieriger zu meistern sein.
Bis sich die Situation dann aufgeklärt hat, kann eine Menge Zeit ins Land ziehen…

4. Es gibt nun wirklich wichtigere Themen.
Es mag sein, dass es für viele Leute derzeit wichtigere Themen gibt. Wenn ich gerade einen Job suche, habe ich sicherlich andere Themen im Kopf und werde am 27. September 2009 lieber die Partei wählen, die mir die schönste Vollbeschäftigung verspricht. Solltest du jedoch frei von derartigen Themen entscheiden können, so würde ich vorschlagen auch Themen wie die Wahrung des Grundgesetzes und somit auch die infomationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen.

Offenbar gibt es im Bundestag derzeit aber anscheinend keine Fraktion, die sich aktiv um das Thema Grundrechte kümmert. Eine Alternative dazu könnte die Piratenpartei sein. Nachdem diese dank Schweden bereits in das EU-Parlament eingezogen ist, wäre es meiner Meinung nach an der Zeit, sich auch hierzulande ernsthaft mit dieser Partei auseinander zu setzen… und 5% wären ein sehr guter Anfang.

…oder wie Ulrich Wickert sagt…

Für weiterführende Informationen kann ich die folgenden Links und Podcasts wärmstens empfehlen:

• Die 13 Lügen der Zensursula
• Mut zur FreiheitMut zur Freiheit
• Über “KiPo” als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland KiPo
• Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?
  Globales Dorf
• Internetzensur ist kontraproduktiv
• nicht klicken
• Ziele der Piratenpartei

Heute ist mal wieder Bildungsstunde angesagt. Im Grunde behaupte ich von mir zumindest in einigen Bereiche über eine gesunde Allgemeinbildung zu verfügen. Schade nur, dass einige elemantare Bestandteile meines Studiums inzwischen schon wieder veraltet sind. Hier also dass, was ich einmal in einigen Vorlesungen gelernt habe.

§ 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
-Datenvermeidung und Datensparsamkeit-
Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 2Insbesondere ist von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Schade nur, dass mit dem Beschluss unseres endlos kompetenten Bundestags (gerade rechtzeitig vor der Abschmetterung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) Aufgrund der Klage Irlands am Europäischen Gerichtshof) dazu führen soll, dass künftig riesige Datensammlungen auf Kundenkosten erzeugt werden sollen. Alles nicht so wild meint da natürlich vollkommen zu Recht unsere liebe Regierung. “Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert.”

Soweit alles verständlich. Irgendwie muss ja schließlich eine Rechnung erstellt werden. Dafür brauch ich natürlich die Verbindungsdaten. Ich frage mich da natürlich warum mein Provider denn Verbindungsdaten speichern sollte, wenn ich doch eh eine Flatrate habe. Ein genauer Blick ins Telekommunikationsgesetz §96 ff zeigt mir dann auch glatt, dass sie diese Daten für mich garnicht speichern darf. Und selbst wenn ich keine Flatrate haben würde, müssten die die erhobenen Daten unverzüglich löschen (§ 97 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz).
Also ein etwas schwaches Argument, dass sich meiner Meinung nach wunderbar in die Reihe der beschwichtigenden und teilweise unwahren Aussagen passt, die einem in letzter Zeit vorgesetzt werden.
Genannt sei hier nur diese lustige Pressemitteilung der SPD

Jede zusätzliche Forderung nach neuen Maßnahmen oder schärferen Gesetzen muss nicht nur dahin gehend geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen könnten, sondern sie müssen auch mit den Grundwerten unserer bewährten Verfassung vereinbar sein.
Die SPD ist die Partei der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte.

Schon merkwürdig, dass nach so einer Ansage 79% der SPD-Abgeordneten keine Probleme mit einem bereits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesenem (Alternativlink ) Gesetz haben.

Wer sich die komplette Debatte anschauen will findet hier die entsprechende BitTorrent-Datei.

Gleichzeitig sinniert unser allseits geschätzter immer-noch-Innenminister Schäuble (CDU) von einer Zentralisierung der Abhörzentralen. Da wird einmal flugs der Geheimdienst mit der Polizei vermischt. Kein Wunder also, dass bereits trefflich über einen Namen der neuen Behörde nachgedacht werden kann. Meine Favoriten:

• Nationale Sicherheitsagentur (NSA)
• Geheime Staatspolizei
• Ministerium für Staatssicherheit
• Ministerium für Liebe (>1984)

Ein ganz tolles Argument ist ja, dass durch die verlängerte Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit geschaffen wird und Schwerverbrechen besser aufgedeckt werden können. Bei mir hat es ungefähr 5 Minuten gedauert dieses Argument zu entkräften. Ein kurzer Klick auf das TOR-Projekt und eine Installationsroutine später kommt meine IP-Adresse nicht mehr aus Deutschland sondern aus Las Vegas. Damit wären dann die von meinem Provider gespeicherten Vorratsdaten nutzlos. Für besagte Schwerkriminellen sollte es wohl kein Problem sein das gleiche zu tun um zumindest sein Surfverhalten zu verschleiern. Wie bei so vielen Sachen im Netz lebt und wächst das TOR-Projekt durch die Teilnehmer. Unterstütze ich jetzt Kriminelle, wenn ich so einen TOR-Server laufen lasse?

Ich behaupte mal, dass pro Krimineller mindestens 100 Investigativ-Journalisten und 5000 normale User weltweit kommen, die auf so etwas ebenfalls angewiesen sind. – Das hoffe ich zumindest. Sonst fallen bald alle, die so einen Server am laufen haben in irgendein Raster. Auf dieser Seite kann man sich wie ich finde recht übersichtlich anzeigen lassen, welche Information jederman über einen einsehen kann sobald man online ist. Von einer Anonymität kann also nicht gesprochen werden. Umso entscheidender ist der Unterschied, wenn man sich die Ergebnisse mit und ohne eingeschaltetem TOR vergleicht.

Schade nur, dass der “normale User” – Ich möchte das Wort DAU vermeiden – wohl eher nicht in der Lage bzw. nicht Willens sein wird sich die teuer erkaufte Bandbreite seiner DSL-Flatrate durch ein solch nützliches Tool verkleinern zu lassen. Andererseits tut man was für die weltweite Pressefreiheit. Das ist doch mal ein gutes Gefühl.

Allerdings muss es garnicht so weit gehen. Als handelsüblicher Terrorist muss ich ja noch nicht einmal eine Mail verschicken um das nächste Bauchweg-Gürtel-Treffen zu koordinieren. Ich lasse einfach alle meine Mails als Entwurf im Mailaccount liegen, so dass sich meine “kollegen” das ganze direkt dort vor Ort angucken können. Solange nur Verbindungsdaten und keine Inhalte gespeichert werden, sollte das also kein Problem darstellen. Das all diese tollen Methoden also letztendlich nicht am Ziel ankommen, werden auch unsere Herren/Damen Politiker irgendwann merken und vorschlagen, dass für eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität künftig auch die Server der Provider direkt untersucht werden können bzw. Inhalte nach bestimmten Kriterien erfasst werden sollten. Das ist dann das Gleiche als ob die Polizei (oder sonstwer) in deine Wohnung geht und schon einmal vorsorglich alle Schmierzettel konfisziert bzw. jede abgeschickten Brief vorsorglich liest. (Der private Lebensbereich wird dabei natürlich außen vor gelassen… *LOL* – Wie denn das?)
Andererseits: “Es kann doch nicht sein, dass Daten, die vorhanden sind nicht zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden.” – Oder höre ich da etwa Gegenstimmen? – Huch, hat sich da etwa jemand Regierungskritisch geäußert? – Sowas kann ich einem Rechtsstaat ja wohl nicht geduldet werden… Mit wehret den Anfängen war wohl doch was anderes gemeint.

Für alle, die sich zu dem Thema Vorratsdatenspeicherung informieren wollen und sich zum Beispiel an einer Sammelklage beteiligen wollen:

• Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Hach nee, SSchäuble & Co sind ja mal wieder richtig fleißig unterwegs. Grund genug für mich eine neue Kategorie zu erstellen in die ab nun alle Links, Anmerkungen und Informationen rund um das Thema informationelle Selbstbestimmung usw. hinein kommen.

Als guten Start hätte ich den folgenden Artikel anzubieten:

• Schäuble will gefährliche Internetseiten sperren

Ist das nicht drollig: ‘…die Sicherheitsbehörden müssten im Wettrennen mit den Terroristen zumindest eine “klare rechtliche Basis” haben…’ Erstmal die rechtliche Basis schaffen. (Wir wollens ja eigentlich auch garnicht benutzen.) Aber wenn wir’s dann doch mal machen “müssen”, kann zumindest keiner sagen, wir machen was illegales. Fast noch besser finde ich jedoch das Statement “Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen.”… Ist es nicht toll, dass technisch inzwischen fast alles möglich ist? Aber er hat schon recht. Wenn es die technischen Möglichkeiten gibt, muss man se auch nutzen. Und wenn die Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, muss man die Gesetze eben ändern (1, 2).

Was gefährliche Inhalte sind kann ja sicher genauso erschöpfend erklärt und schlussendlich adaptiert werden, die der Terminus “Terrorist” aka Staatsfeind aka Aufwiegler aka Ungläubiger aka… upps… Hallo Mutti! Doch zurück zum Thema: Teile des Internets sperren!?! Geniale Idee: Unterseekabel reißen doch eh ständig..

Da passt vielleicht auch ein Zitat von Otto Schilly rein, das ich gestern im philosophischen Quartett aufgeschnappt habe: “Seit Jahren müssen die Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten Vorrätig halten. Und nur weil man die Dauer nun von 3 auf 6 Monate anheben will schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Hm, da scheint der gute Mann ja sogar recht zu haben. Ist also alles vollkommen legal. Ich höre schon die Stimmen: “Seit Jahren schützen wir unsere Gesellschaft vor terroristischen Inhalten aus dem Internet. Und nur weil wir den größten Zugangspunkt zu terroristischen, staatsfeindlichen und kriminellen Internetseiten gesperrt haben, schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Davon einmal ganz abgesehen scheint den Herren Politiker nicht ganz klar zu sein, was man mit Vorratsdatenspeicherung so alles machen kann. Data Mining ist das Zauberwort… ach was red ich denn, sie wissen es ja doch. Zumindest wird schon fleißig an einem entsprechendem Pflichtenheft gearbeitet. Der zweite Link des Tages:

• Der Weg zum Geheimdienststaat

Und weil ich gerade guter Stimmung bin gibt’s auch noch Teil 1 von 1984.

Tja, da hat sich die Polizei wohl mal wieder selbst übertroffen. Ich kann jetzt nicht behaupten, dass ich übermäßige Symphatie mit irgendeiner extremen politischen Gruppierung hätte. Aber bei einer Demo gegen den Überwachungsstaat alle Demonstranten zu filmen und Teile der Demo unter fadenscheinigen Begründungen abzuspalten finde ich doch Recht fragwürdig. Wer nicht getan hat, muss wohl doch was befürchten…

• Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

…unglaublich: Nach einigem Suchen bin ich doch tatsächlich auf eine Erwähnung der Demo in der Presse gestoßen. (www.focus.de) Leider muss man schon gezielt suchen um sowas zu finden. Schon interessant wie weit das verschriebene öffentliche Interesse geht. Ich dachte sowas kennt man nur aus Russland…

Wieder mal einer dieser Tage der vollgepackt mit Terminen ist. Heute am 22. September findet in Berlin irgendeine Demo statt. Ein Kumpel von mir meinte, dass wir da mal hingehen sollten. Um irgendwas mit Terrorismusgefahr soll es gehen. Na da kann man ja ruhig mal vorbei schauen. Und wenn es nur darum geht zu sagen, dass man dabei war. Der Junge ist sowieso politisch recht aktiv. Manch einer würde sagen, dass er in der linksextremen Szene aktiv ist. Aber das ist schon lange her. Obwohl es schon komisch war, dass er vor dem letzten G8-Gipfel vorsorglich in Haft genommen wurde, weil ja schon klar war, dass er das Demonstrationsverbot brechen würde. Aber das war ja auch eine Ausnahme. Inzwischen studiert er Journalistik und Islamwissenschaften an der FU-Berlin und schreibt ab und zu ein paar regierungskritische Artikel in einer Zeitschrift, bei der einer seiner damaligen “Kampfgefährten” inzwischen arbeitet. Angesichts der aktuellen Geschehnisse erschien ihm das als eine lohnende Kombination. Heute geht’s auf jeden Fall nach Berlin…

[...]

Meine Güte! Das war gestern ein Tag. Direkt nach der Demo haben uns Polizisten in Gewahrsam genommen. Was wir getan hätten, haben wir gefragt. Wir wären verdächtig einer “terroristische Vereinigung” anzugehören, teilte uns der grimmig dreinblickende Herr in grün mit. Die Hinweise seien erdrückend. Ich solle mir jedoch keine Sorgen machen. Die Durchsuchung meines PC in den letzten Wochen habe nur wenige Anhaltspunkte geliefert so dass ich mir nicht allzu große Sorgen machen müsste. Obwohl ich evtl den RSS-Feed von Al Dschasira von meiner iGoogle Startseite nehmen sollte … Wie jetzt? PC durchsucht? Wie kommt der denn dazu?… Mein Freund würde bereits seit seinem letzten Aufenthalt in Karatschi (Pakistan) unter Überwachung stehen. Seit wann ein Praktikum im Zuge seines Studiums ungewöhnlich ist, will ich wissen: Keine Antwort. …

Ich könne mich jetzt aber wieder auf den Weg zurück nach München machen und soll den Tag noch genießen. Bloß weg hier. In München wird zwar jeder angehalten, der lange Haare hat, weil: potentieller Drogendealer. Aber hier ist das Raster in das man fällt wenigstens noch klar erkennbar.

Von meinem Freund hab ich noch nichts gehört. Aber dem wird’s schon gut gehen. Und nen Cuba-Urlaub wollte der eh schon immer mal machen.

Alle Geschehnisse sind natürlich frei erfunden. Selbst wenn die technischen Möglichkeiten dazu bereits vorhanden sind, sich im Aufbau befinden oder auch schon genutzt werden, muss das ja noch lange nicht heißen, dass einem “Minority Report“-ähnliche Zustände blühen und Leute wie SSSchäuble es böse mit einem meinen. Außerdem: Sind wir doch mal ehrlich: “Wer (nach aktueller Gesetzeslage) nichts getan hat, der hat (nach aktueller Gesetzeslage) auch nichts zu befürchten.”…

• NZZ zur inneren Sicherheit
• Boykott der biometrischen Vollerfassung
• Podcast des CCC

PS: Am 22.September 14:30 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Demo mit dem Titel “Freiheit statt Angst” statt…

PPS: Einen passenden Links haben sich die Jusos aus Herford einfallen lassen. [lLeider haben die Jungs noch nichts von der Regel des Webdesigns gehört, dass alle Inhalte wenn möglich immer über den selben Link erreichbar bleiben soll. - Zwecks Verlinkungen eben. Hab den Link also wieder raus genommen.]