Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

Ich habe eine Weile überlegt, ob es eine gute Idee ist, einen Beitrag zur Bundestagswahl 2009 zu schreiben. Nach einigen Gesprächen mit Freunden und Verwandten bin ich jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass es auf jeden Fall nicht schaden kann.

In eben diesen Gesprächen ist mir nämlich bewusst geworden, dass sich bestimmte Themen, die für mich als IT’ler offen auf der Hand liegen, für Außenstehende anscheinend überhaupt nicht präsent sind. Auch auf die Gefahr hin, in eine bestimmte Schublade gesteckt zu werden, möchte ich also darauf eingehen, was mich derzeit hochgradig beunruhigt.

Ich denke man kann behaupten, dass der Computer und speziell das Internet bereits für viele Menschen einen festen Platz im täglichen Leben einnimmt. Angefangen bei Themen wie E-Mail und der alltäglichen Google-Suche bis hin zu Online-Banking, Instant Messaging oder Social Networks stellt der PC somit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau und zur Pflege von sozialen Kontakten sowie zur Weiterbildung dar.

Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass der ungehinderte Zugang zum Internet dazu beigetragen hat, das Maß an persönlicher Freiheit zu erhöhen. Wir können heute ohne größere Anstrengung in Kontakt mit Freunden bleiben, Treffen organisieren, Ratschläge und Meinungen austauschen, uns aus einer Vielzahl von Informationsquellen bedienen und die unterschiedlichsten Medien je nach belieben nutzen.

Obwohl nicht jeder das volle Potential des Internet nutzt, dürfte jedem klar sein, dass ein unregulierter und unzensierter Datenaustausch ein wesentlicher Grundpfeiler einer modernen Demokratie ist, der hier in Deutschland lange hart erkämpft wurde. Beispiele wie etwa die Wahlen im Iran oder die Internetzensur in China oder Myanmar zeigen deutlich, wie wichtig der uneingeschränkte Meinungsaustausch und der Schutz der Privatsphäre ist. Selbst in Deutschland muss man keine 20 Jahre zurück gehen um zu sehen wohin eine Überwachung führen kann.

Umso merkwürdiger finde ich es, dass die Beschlüsse der letzten Monaten ohne eine entsprechende Resonanz in den öffentlichen Medien und der öffentlichen Diskussion (d.h. vor allem außerhalb des Internets) hingenommen wurde.

Angefangen bei Beschlüssen zur Voratsdatenspeicherung die nun durch das Bundesverfassungsgericht auf das gemäß Grundgesetz maximal (!) tragbare Maß zurechtgeschnitten werden muss bis hin zu den neuesten Beschlüssen aus dem Familienministerium: Der Zensur des Internet.

Nur um das Ausmaß noch einmal aufzuzeigen: Mit der Begründung der Terrorgefahr wurde letztes Jahr ein Vorhalten der Verbindungsdaten eines jeden Bürgers beschlossen. Das bedeutet, dass es nun möglich ist, nachzuvollziehen, wem ich wann eine E-Mail zugeschickt habe, welche Websites ich besucht habe, wann ich von wo mit wem telefoniert habe und und und…

Der wohl unglaublichste und von Seiten des Grundgesetzes nicht minder fragwürdigere Coup ist aber wohl das Thema Internetzensur. Da das Thema Terrorismus anscheinend nicht mehr besonders tragfähig ist, wurde nun nämlich das Thema “dokumentierter Missbrauch Minderjähriger” (oder “Kinderpornografie” wie es fälschlicherweise aber medienwirksamer genannt wird) genutzt, um eine Zensurinfrastruktur einzurichten. Die vorgebrachten Argumente dafür entbehren jedoch selbst laut Aussage der Bundesregierung jeglicher Grundlage.
Tückisch ist der Aufhänger jedoch vor allem, weil es an diesem Punkt schwierig ist, eine objektive Diskussion zu führen. Zu schnell wird behauptet, das es in dieser Frage nur 2 Alternativen gibt: “Entweder du bist für Zensur und gegen Kinderporno oder du bist gegen Zensur und für Kinderporno.” Hier wird auch immer wieder gerne der Begriff des “Internets als rechtsfreien Raum” bemüht.
Dass es auch Alternativen zu dem leicht zu umgehenden STOPP-Schild gibt, wird dabei konsequent ignoriert. Schlimmer noch: Ein Dialog in dem evtl. auch ein konstruktiver Kompromiss gefunden werden könnte, findet überhaupt nicht statt. Entgegen aller Expertenempfehlungen von Seiten der IT und Betroffenenvereinigungen wurde der entsprechende Beschluss pünktlich vor Beginn der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht.

Selbstredend, dass ich bei dem Thema bereits andere Interessengruppen angemeldet haben. Tauschbörsen, Glücksspiele, Killerspiele die unsere Kinder zu Amokläufern verwandeln… All das könnte… NEIN muss doch eigentlich gleich mit auf den Index… Es wäre doch sogar unverantwortlich, wenn man es nicht täte!

Nun wird nicht jeder die Brisanz der Situation erkannt haben. Deshalb meine Antworten auf die wohl üblichsten Ausreden, die einem dazu bewegen, es sich wie der Frosch im sich langsam erwärmenden Wasser gemütlich zu machen.

1. Mir doch egal! Ich habe nichts zu verbergen.
Was tust du, wenn jemand beim Zeitung lesen hinter dir steht und dich beobachtet? Innerhalb kürzester Zeit würdest du ihm sagen, dass er verschwinden soll, da du dich in deiner Privatsphäre eingeschränkt fühlst. Warum ist das beim Staat anders? Weil du es da nicht persönlich mitbekommst? Was tust du, wenn du nach Hause kommst und dein Vermieter sich gerade anguckt, welche Internetseiten du besucht hast oder wem du was schreibst? Warum sollte eine Regierung etwas dürfen, was du einer Privatperson nicht erlauben würdest? (schließlich sollte der Staat doch dich repräsentieren)

2. Ich bin ja nicht betroffen.
Natürlich werden deine Daten erfasst! Dass du nun keine Terrorist, Kinderschänder oder ein Nutzer von gebrandmarkten Online-Tauschbörsen bist und dich auch nicht in diesen Kreisen bewegst, heißt ja noch lange nicht, dass du nicht trotzdem ins Fadenkreuz geraten kannst. Vielleicht hat ein Bekannter von dir einmal Kontakt mit jemandem aus diesem Umfeld gehabt. Wie oft ist in diesem Beitrag das Wort “Terrorist” oder “Kinderpornografie” gefallen? Warum sollte also nicht der Besuch auf dieser Seite dazu führen, dass du einmal genauer unter die Lupe genommen wirst?

3. Ich habe ja nichts getan.
Ist das denn wirklich noch von Belang? Wenn erst einmal eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, weil dir jemand einen Link geschickt hat, bist du in Erklärungsnot. Deinen Freunden und Kollegen zu erklären, dass du derzeit leider keine E-Mails von Zuhause aus verschicken kannst, weil dein Rechner mitgenommen wurde, dürfte da noch das kleinere Problem sein. Die Reaktion der Anderen, die daraufhin lieber auf näheren Kontakt verzichten (“Man weiß ja nie!”), dürften wohl bedeutend schwieriger zu meistern sein.
Bis sich die Situation dann aufgeklärt hat, kann eine Menge Zeit ins Land ziehen…

4. Es gibt nun wirklich wichtigere Themen.
Es mag sein, dass es für viele Leute derzeit wichtigere Themen gibt. Wenn ich gerade einen Job suche, habe ich sicherlich andere Themen im Kopf und werde am 27. September 2009 lieber die Partei wählen, die mir die schönste Vollbeschäftigung verspricht. Solltest du jedoch frei von derartigen Themen entscheiden können, so würde ich vorschlagen auch Themen wie die Wahrung des Grundgesetzes und somit auch die infomationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen.

Offenbar gibt es im Bundestag derzeit aber anscheinend keine Fraktion, die sich aktiv um das Thema Grundrechte kümmert. Eine Alternative dazu könnte die Piratenpartei sein. Nachdem diese dank Schweden bereits in das EU-Parlament eingezogen ist, wäre es meiner Meinung nach an der Zeit, sich auch hierzulande ernsthaft mit dieser Partei auseinander zu setzen… und 5% wären ein sehr guter Anfang.

…oder wie Ulrich Wickert sagt…

Für weiterführende Informationen kann ich die folgenden Links und Podcasts wärmstens empfehlen:

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