Hach nee, SSchäuble & Co sind ja mal wieder richtig fleißig unterwegs. Grund genug für mich eine neue Kategorie zu erstellen in die ab nun alle Links, Anmerkungen und Informationen rund um das Thema informationelle Selbstbestimmung usw. hinein kommen.

Als guten Start hätte ich den folgenden Artikel anzubieten:

• Schäuble will gefährliche Internetseiten sperren

Ist das nicht drollig: ‘…die Sicherheitsbehörden müssten im Wettrennen mit den Terroristen zumindest eine “klare rechtliche Basis” haben…’ Erstmal die rechtliche Basis schaffen. (Wir wollens ja eigentlich auch garnicht benutzen.) Aber wenn wir’s dann doch mal machen “müssen”, kann zumindest keiner sagen, wir machen was illegales. Fast noch besser finde ich jedoch das Statement “Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen.”… Ist es nicht toll, dass technisch inzwischen fast alles möglich ist? Aber er hat schon recht. Wenn es die technischen Möglichkeiten gibt, muss man se auch nutzen. Und wenn die Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, muss man die Gesetze eben ändern (1, 2).

Was gefährliche Inhalte sind kann ja sicher genauso erschöpfend erklärt und schlussendlich adaptiert werden, die der Terminus “Terrorist” aka Staatsfeind aka Aufwiegler aka Ungläubiger aka… upps… Hallo Mutti! Doch zurück zum Thema: Teile des Internets sperren!?! Geniale Idee: Unterseekabel reißen doch eh ständig..

Da passt vielleicht auch ein Zitat von Otto Schilly rein, das ich gestern im philosophischen Quartett aufgeschnappt habe: “Seit Jahren müssen die Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten Vorrätig halten. Und nur weil man die Dauer nun von 3 auf 6 Monate anheben will schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Hm, da scheint der gute Mann ja sogar recht zu haben. Ist also alles vollkommen legal. Ich höre schon die Stimmen: “Seit Jahren schützen wir unsere Gesellschaft vor terroristischen Inhalten aus dem Internet. Und nur weil wir den größten Zugangspunkt zu terroristischen, staatsfeindlichen und kriminellen Internetseiten gesperrt haben, schlagen plötzlich alle Alarm. Das ist doch Unsinn.” Davon einmal ganz abgesehen scheint den Herren Politiker nicht ganz klar zu sein, was man mit Vorratsdatenspeicherung so alles machen kann. Data Mining ist das Zauberwort… ach was red ich denn, sie wissen es ja doch. Zumindest wird schon fleißig an einem entsprechendem Pflichtenheft gearbeitet. Der zweite Link des Tages:

• Der Weg zum Geheimdienststaat

Und weil ich gerade guter Stimmung bin gibt’s auch noch Teil 1 von 1984.

1. Robert Says:
   October 4th, 2007 at 11:44

   Hast Du den Namen Schäuble in der ersten Zeile aus Versehen falsch geschrieben? Fände ich sonst ein wenig zu kraß!

   was geht in München?

   Rob

2. Janek Says:
   October 4th, 2007 at 22:13

   Oh, da muss ich mich wohl verschrieben haben…

   Willkommen zurück in Good ol’ Germany.